Wenn Politiker befürchten müssten, sich vor einem allgemeingültigen Rechtssystem verantworten zu müssen, würden sie vielleicht vorsichtiger agieren.

General Telford Taylor, ehemals US-Chefankläger bei den Nürnberger Prozessen, erklärte einst, wenn der Massstab der Nürnberger Prozesse allgemein angewendet würde und dies auch für amerikanische Beamte und Politiker gälte, die den Vietnamkrieg ersonnen hätten, dann bestünde die grosse Wahrscheinlichkeit, dass diese das gleiche Ende nähmen wie die Angeklagten der Kriegsverbrecherprozesse in Nürnberg und Manila.

Dies ist nachzulesen in Hitchen's Buch "Die Akte Kissinger". Dort malt der Autor das voraussichtliche Ende der Politiker noch anschaulich aus: Ein Sack über den Kopf, die Augen verbunden und mit den Füssen auf eine Falltür gestellt.

Das Beste (oder Schlimmste), was einem politischen Täter von einigem Format bislang zugestossen ist, war eine Serie von Prozessen und einige zumeist milde Haftzeiten. Augusto Pinochet wurde auf Antrag Spaniens 1998 in Grossbritannien verhaftet. Es folgten diverse Auslieferungen, Prozesse und etliche Haftunterbringungen, meist in Form von Hausarrest, zum Teil mit einer elektronischen Fussfessel. Bis zu seinem Tode war es ihm zumindest nicht mehr möglich, sein zusammengescharrtes Vermögen so zu geniessen, wie es ursprünglich seine Absicht gewesen war. Bis zu seinem Tode musste er damit rechnen, dass erneut ein Polizist auftauchte und ihm Handschellen anlegte wie damals in London. Das dürfte ihm seinen Lebensabend ordentlich vergällt haben.

dass diese das gleiche Ende nähmen wie die Angeklagten der Kriegsverbrecherprozesse in Nürnberg und Manila

Dann lies mal nach, was mit den "Verurteilten" in den Nürnberger Prozessen so passiert ist. Die kamen ratz fatz nach wenigen Jahren wieder raus, manche musste gar keine Jahre abwarten. Viele Nazis wurden in den USA wieder gesichtet.^^ Einfach alles lächerlich.

Volker Pispers erzählt Dir gerne Einzelheiten und Namen.

Auch interessant:

https://www.heise.de/news/Akten-der-Nuernberger-Prozesse-online-veroeffentlicht-6206978.html

Im Grunde deutet die Behandlung der nicht hingerichteten Verbrecher darauf hin, dass Regierungen die Taten von Politikern milder beurteilen als die "gewöhnlicher" Verbrecher. In Japan konnten schon kurz nach dem Krieg vormalige Kriegsverbrecher höchste Staatsämter bekleiden. Erstaunlich.

Eigentlich sollten wir Deutschen besonders sensibel sein, was die Vorbereitung und Planung von Angriffskriegen betrifft (einer der Anklagepunkte der Nürnberger Prozesse). Aber bis heute ist das Ansehen der Politiker nicht einmal andeutungsweise angekratzt, die die Bundeswehr 1999 in den Jugoslawienkrieg geführt haben.

Den Begriff "Rechtsstaat" habe ich schon in Artikeln aus den Jahren um 1850 gelesen, also zur Zeit des Deutschen Bundes und lange vor der Reichsgründung. Obwohl man damals der Meinung war, dass diese Art von Rechtssicherheit allgemeine Gültigkeit habe, scheint es mit der Verwirklichung bis heute nicht so ganz geklappt zu haben. Ich meine, wir entfernen uns tendenziell wieder weiter vom Rechtsstaat, je mehr Kontrolle der Staat gegenüber dem Bürger in Händen hat. Eigentlich war ja gedacht, dass der Staat dem Bürger die Rechtsstaatlichkeit garantiere. Naja, eigentlich sollten Polizisten ja auch keine Rentner von Parkbänken zerren.

Eigentlich sollten wir Deutschen besonders sensibel sein, was die Vorbereitung und Planung von Angriffskriegen betrifft

Durch seine Taurus-Lieferung ist Merz (nicht "Deutschland") ein Kriegsbeteiligter. So macht er Deutschland zur legitimen und legalen Zielscheibe.

Bereits letztes Jahr wurde durch den Gesprächsmittschnitt offenbar, was zu der Zeit in Planung war: Ein glasklarer Angriff auf die Krim-Brücke.

"Durch seine Taurus-Lieferung ist Merz (nicht "Deutschland") ein Kriegsbeteiligter."

Kann man so nicht sagen. Schließlich wurde er gewählt. Und selbst hier befürworten die meisten den Demokratismus.

Ganz richtig. Und die Merzwähler sollten sich mal fragen, was sie empfinden würden, wenn jemand ankündigte, dass demnächst Helgoland oder Sylt bombardiert würde.

Merz wurde gewählt? Von wem? Du greifst wohl etwas vor. Kanzler ist er noch nicht! Und seine erste Aktion mit den Billionen-Schulden ist rechtlich umstritten.

Diese Trottel (Merzwähler) würden dann einfach behaupten, Russland hätte Sylt und Helgoland bombardiert. Dabei wäre es legal und legitim, wenn das geschehe.

Oder zurück zur Realität: Wenn Merz und seine Clowns noch eine weitere Waffe liefern würde, wäre das eine direkte Kriegsbeteiligung. Dann wird der Krieg nicht "nach Russland getragen", sondern nach Deutschland, denn Russland würde zu recht Ziele in Deutschland angreifen, da sich Deutschland ja zur Kriegspartei gemacht hätte. - Wir können dann nur hoffen, dass sich Russland "erst mal" nur militärische Ziele sucht.

Was die US Army von Stuttgart und Ramstein aus mit ihren Drohnenkriegen macht, müsste eh mal weg, was die machen ist schon lange illegal. Also friedliche Zivilisten aus der Luft abknallen. Es gibt Dokumentationen darüber, und dass das heute niemand mehr wissen will, schützt die Verantwortlichen nicht vor Strafe.

Gerade gefunden...

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2022/Hinrichtung-aus-der-Luft-Deutschland-und-der-US-Drohnenkrieg,drohnenkrieg100.html

Und...

Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, den USA die Nutzung des US-Stützpunktes Ramstein für den Einsatz von Kampfdrohnen im Jemen zu verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch entschieden. Dort hatten drei Jemeniten Klage gegen die Bundesregierung eingelegt.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/aktuell/Gericht-weist-Klage-wegen-US-Drohnenangriffen-ab,drohnen242.html

Wie kann das sein? Nur aufgrund des NATO-Truppenstatuts, der "Besatzung" Deutschlands. Mir völlig egal ob man es "Besatzung" nennen kann oder nicht, es ist faktisch eine.

Auch wenn er sich 100 Mal wiederholt, hat er trotzdem Recht.

An solchen "Katastrophen" sieht man, für was die Politik Geld übrig hat: Millionen für Radwege und Gender"bildung" im Ausland, aber so gut wie Nichts oder nur Bürokratie für die Menschen im eigenen Land. - Auch __alleine__ deswegen ist Deutschland kein Rechtsstaat.

"Merz wurde gewählt? Von wem?"

Von 18,6% der Urnenden_Innen bzw. indirekt von den 82,5% Urnungsbeunrechtigten.

"Du greifst wohl etwas vor. Kanzler ist er noch nicht!"

Nein. Wahrscheinlich wird er das auch nicht. Aber das ist ja nicht der Punkt.

"Und seine erste Aktion mit den Billionen-Schulden ist rechtlich umstritten."

Na hör mal. Die ganze BRD ist von vorn bis hinten illegal. Tun ja trotzdem alle so als ob. 🙄

Vorbereitung eines A. steht doch seit paaren Jahren nicht mehr im Deutschen Gesetz,oder?

Find den Kerle einfach gut.

Next level ist nicht die andere Partei oder irgendein Guru, den wir "wählen" sollten, sondern Eigenverantwortung und unsere eigenen Parallelsysteme. So wie es Schwab und EU-Uschi vorausgesehen haben. Das wäre ein wesentlich besseres Leben.

Da war doch was. Hmm.

Änderung § 80 StGB vom 01.01.2017

https://www.buzer.de/gesetz/6165/al58395-0.htm

Folgendes wurde ersatzlos gestrichen:

§ 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Angriffskriege sind aber trotzdem grundgesetzwidrig:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Ich hab da was unterstrichen. StGB §80 war also direkt vom GG Art 26 gefordert und gefördert … das Streichen hinterließ so gesehen eine fette Lücke.

dafür gibt es doch den § 13 des VStGB

Tja, ich würde sagen: Trick 17. Damit hat man uns gründlich verarscht. Denn:

Zuständige Strafverfolgungsbehörde für Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.

Da der Generalbundesanwalt aber von der Bundesregierung jederzeit entlassen werden kann, ist er in seinen Handlungen nicht frei. Das sind die kleinen Tücken der Rechtsstaatlichkeit nach bundesrepublikanischer Ausführung.

Ein Kumpel hat dafür mal den Begriff "Gutschein-" geprägt. Er sagte: Bei uns braucht ein Politiker nicht gut zu sein, es reicht, gut zu scheinen. Darum haben wir lauter Gutscheinpolitiker.

Mit "Gutschein-" lassen sich viele lustige Wörter bilden. Probier mal aus.

Das war doch vorher auch nicht anders